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Deutschland vor der Wahl: Forderungen des BGA an die nächste Bundesregierung

14.01.2025  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V..

Deutschland steht zu Beginn des Jahres 2025 vor entscheidenden Weichenstellungen. Nach zwei Jahren der Rezession, insgesamt sieben Jahren des konjunkturellen Stillstands, inmitten eines Strukturwandels, geplagt von Überregulierung, staatlichen Markteingriffen, hohen Steuern, Energie- und Arbeitskosten, Klimawandel und Fachkräftemangel steht unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft vor einer Zerreißprobe.

Doch statt in diesen Jahren des extremen Wandels mutig politische Führung zu übernehmen und das Land konsequent in eine erfolgreiche Zukunft zu steuern, hat sich ein bleierner Vorhang über Deutschland gelegt. Ambitionslos, mutlos, erfolglos.

Statt für mehr Freiheit und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen und ihre Beschäftigten hat sich die Bundesregierung für einen antimarktwirtschaftlichen Kurs der staatlichen Interventionspolitik entschieden. Transformation mit der Brechstange. Ohne Rücksicht auf die Struktur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft

Das Ergebnis waren milliardenschwere politische Fehlentscheidungen und ein kompletter wirtschaftlicher Stillstand. Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nehmen zu. Großunternehmen verlassen das Land, der Mittelstand bleibt, schrumpft und löst sich im schlimmsten Fall auf. Auch Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen sind hiervon betroffen.

International ist die Ausgangslage ebenso schwierig. Statt mehr Freiheit für den Handel erleben wir das exakte Gegenteil. Die zunehmende De-Globalisierung, die wachsenden Handelshemmnisse, der drohende Handelskrieg zwischen Deutschlands beiden wichtigsten Handelspartnern USA und China haben für die Außenhandelsnation Deutschland schwere Konsequenzen. Auch hier fehlen politische Führung und ein klarer Kurs. Der jüngste Abschluss des MERCOSUR-Abkommens ist im Falle einer erfolgreichen Ratifizierung ein erster Schritt – aber im Rückblick viel zu wenig.

Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Export. Doch Deutschland hat die vergangenen Jahre lieber damit verschwendet, mit erhobenem moralischen Zeigefinger Schaufensterpolitik zu machen, statt konkrete Verbesserungen für die außenwirtschaftliche Stellung unseres Landes zu erreichen. Das Lieferkettengesetz und die transformativen Berichtspflichten sind keine zivilisatorische Errungenschaft, sondern die in Richtlinien gegossene politische De-Industrialisierung unseres Landes. Überregulierung und Bevormundung unserer Wirtschaftspartner macht uns weltweit keine Freunde. Der globale Süden kapituliert vor unseren Regulierungsanforderungen. Und das Verhältnis zu unseren Nachbarn, allen voran Frankreich und Polen ist zerrüttet, unsere Position innerhalb der EU von Schwäche und Mutlosigkeit geprägt. So kann es nicht weitergehen.

Auch der Blick an die politischen Ränder lässt das Erschrecken noch größer werden. Wer sich unkritisch hinter den Forderungen Russlands versammelt, wer den Austritt aus NATO, aus der EU und aus dem EURO als unserer gemeinsamen Währung fordert, der macht keinen Wahlkampf für, sondern einen Wahlkampf gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft.

Es ist Zeit für einen vollständigen politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel. Als Spitzenverband des Großhandels, des Außenhandels und der Dienstleistungen treten wir mit den folgenden Vorschlägen an die Parteien der politischen Mitte heran. Wir kämpfen für ein Deutschland der Offenheit und Toleranz. Für freien Handel und offene Märkte. Für eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft, übersetzt in das 21. Jahrhundert. Für bessere und vor allem klügere Rahmenbedingungen. Für einen starken Mittelstand und gegen milliardenschwere Subventionen für einzelne Großunternehmen. Für eine Politik, die mehr will als nur den Stillstand verwalten. Die mutig ist und Risiken eingeht. Die bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln und loszulegen. Die Bürokratie entrümpelt und Freiraum schafft. Die Freiheit fördert und Verantwortung einfordert. Freiheit für den Handel.

Bild: ulleo (Pixabay, Pixabay License)

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