Wackelpartie beim Wachstumschancengesetz schürt Frust in Betrieben

Der Ausschuss hatte am 21. Februar zwar mit den Stimmen der Regierungskoalition ein erheblich reduziertes Verhandlungsergebnis angenommen. Die Union stimmte jedoch nicht zu, sodass das Gesetz am 22. März erneut den Bundesrat passieren muss.

"Beim Wachstumschancengesetz geht die Wackelpartie weiter", bedauert Adrian. "Das schürt den Frust in vielen Unternehmen, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat. Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend."

Das ursprüngliche Entlastungspaket von sieben Milliarden Euro werde halbiert, um eine Einigung zu finden. "Dann aber kann man sich noch nicht einmal auf das kleinere Entlastungspaket verständigen. Das fördert nicht die dringend benötigten Investitionen."

Kein wirklich zukunftsweisendes Szenario

Aktuell zeichne sich kein wirklich zukunftsweisendes Szenario ab, so der DIHK-Präsident: "Es gibt entweder überhaupt nichts an Entlastung – oder, wenn der Bundesrat Ende März doch noch zustimmen sollte, ein sehr kleines Paket."

Mit gut drei Milliarden Euro bliebe dann "noch nicht einmal die Hälfte der Entlastung übrig, die die Bundesregierung ursprünglich in Aussicht gestellt hatte", kritisiert er. "Das würde noch nicht einmal die Mehrbelastung auffangen, die der Wirtschaft durch den Anstieg der Stromnetzentgelte zum Jahreswechsel entstanden sind. Dennoch bleibt es wichtig, mindestens dieses kleine positive Signal zu senden."

Noch sei die Chance auf Wachstum der deutschen Wirtschaft da, appelliert Adrian. "Das Gerangel um das Wachstumschancengesetz leistet dazu bislang keinen Beitrag. Wir hoffen noch immer auf eine echte Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik, die auch bei den Betrieben ankommt."