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EU und MERCOSUR-Staaten einigen sich auf Handelsabkommen

17.12.2024  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay haben am 6.12. die Verhandlungen zum MERCOSUR- Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Einigung erfolgte am Rande eines Gipfels der MERCOSUR-Staaten in Montevideo, Uruguay.

Mit dem Abschluss des Abkommens bauen die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten ihre bestehende Partnerschaft weiter aus und legen den Grundstein für engere Handelsbeziehungen.

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Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:

Der Abschluss der Verhandlungen ist eine gute Nachricht. Ich begrüße die vertiefte Partnerschaft mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Das gilt umso stärker in Zeiten, in denen die internationalen Beziehungen zunehmend unter Druck stehen und Europas und Deutschlands Abhängigkeiten von bestimmten Märkten zur Gefahr für Wohlstand werden und reduziert werden müssen. Europa ist gefordert, Partnerschaften zu vertiefen, auch um seine Werte durchzusetzen und seine Wirtschaft zu stärken.
Die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten soll das Ziel erreichen, den gemeinsamen Markt und Austausch zu stärken, dadurch Abhängigkeiten nachhaltig zu reduzieren, und dabei Klimaziele, Umweltstandards und Menschenrechte zu stärken.
Das Mercosur-Abkommen hat vor diesem Hintergrund eine große handels- und geopolitische Bedeutung für Deutschland und die EU. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Diversifizierung der deutschen Wirtschaft. Wir müssen uns breiter aufstellen, einseitige Abhängigkeiten überwinden und unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken.
Wichtig ist, dass Klimaschutz und der Schutz des Amazonas-Regenwaldes und anderer Ökosysteme eine zentrale Rolle in dem Abkommen spielen. Der Amazonas-Regenwald ist einer der relevanten Kipppunkte fürs Weltklima und sein Erhalt für die Menschheit extrem wichtig. Die aktuellen hohen Abholzungsraten dürfen durch das Mercosur-Abkommen nicht gesteigert werden.
Deshalb haben wir uns innerhalb der Europäischen Union und bei unseren Partnern in den Mercosur- Staaten intensiv dafür eingesetzt, ein Abkommen zu erreichen, dass Partnerschaft und Diversifizierung stärkt und Schutzstandards hochhält. Auf den ersten Blick ist gerade beim Klimaschutz viel erreicht worden, auch beim Waldschutz gibt es Fortschritte. Wir schauen uns den Text aber natürlich noch genau an.

Die Bundesregierung hat sich mit Nachdruck für einen Abschluss des Abkommens eingesetzt, das mit 750 Millionen Einwohnern einen der größten Handelsräume der Welt schafft. Das Abkommen sieht unter anderem den Abbau von Zöllen für europäische Exporte und Importe sowie verbesserten Zugang zu einem attraktiven Dienstleistungsmarkt vor. Zudem erleichtert es den Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer, die für die Transformation der Wirtschaft dringend benötigt werden. Damit schafft es wesentliche Rahmenbedingungen für die Diversifizierung der europäischen Wirtschaft und setzt wichtige Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaften auf beiden Seiten.

Nachdem es bereits im Juni 2019 zu einer politischen Einigung gekommen war, wurde in den vergangenen Monaten intensiv über weitere Vereinbarungen, u.a. im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung verhandelt. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass das Pariser Klimaschutz- Abkommen besondere Berücksichtigung findet und dass das Abkommen konkrete Vereinbarungen zum Waldschutz enthält. Das Handelsabkommen steht im Kontext eines Assoziierungsabkommens, das auch einen Abschnitt über politische Zusammenarbeit enthält. Bevor das Abkommen unterzeichnet und abgeschlossen werden kann, müssen eine Reihe von Verfahrensschritten durchlaufen werden. Die Abkommenstexte werden in den kommenden Monaten der rechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission unterzogen und in die Sprachen der Vertragsstaaten übersetzt.

Bild: Dusan Cvetanovic (Pexels, Pexels Lizenz)

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