26.02.2024 — Rolf Becker. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.
Seit Ende Dezember 1994 gab die Richtlinie 94/62/EG den Rahmen für die Verpackungsvorschriften innerhalb der EU vor. Diese nun fast 30 Jahre alte Richtlinie, die von den einzelnen EU-Staaten jeweils in nationales Recht umzusetzen war, soll von der Verpackungsverordnung mit einer Übergangsfrist abgelöst werden. Im Gegensatz zu einer Richtlinie gilt eine EU-Verordnung gleich unmittelbar in den EU-Staaten. Sie dürfte daher auch das deutsche Verpackungsgesetz weitgehend ablösen. Gelten soll sie 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten.
Die Verordnung ist Folge der Absicht der EU-Kommission und des EU-Parlaments nach dem Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft bis 2030 die Verpackungsabfälle drastisch zu senken. Dazu soll durch entsprechende Regelungen sichergestellt werden, dass alle Verpackungen dem Recycling oder einer sonstigen Wiederverwendung zugeführt werden können. Damit sollen als Baustein des sog. Green Deals neben den Zielen für emissionsfreie Kraftfahrzeuge gleichzeitig auch die umweltbezogenen Ziele zur Emissionsfreiheit von Treibhausgasen unterstützt und erreicht werden.
Nach dem ersten Vorschlag vom Februar 2023, der im Sommer und Herbst 2023 in Einzelabstimmungen durch die Ausschüsse ging, hatte das EU-Parlament seine Positionen dazu am 15.12.2023 festgezurrt. Seit Anfang Januar wird in Trilog-Verhandlungen über die finale Fassung gerungen. Damit findet jetzt auch der Kampf um Einfluss von Interessenverbänden, insbesondere auf die neuen Zielvorgaben zur Recyclingfähigkeit, seinen Höhepunkt. Ob bis März 2024 die Verhandlungen abgeschlossen sein können, ist noch offen.
Die bereits jetzt erkennbare Grundstruktur der Regelungen dürfte sich dabei nicht mehr wesentlich ändern.
Die Regelung sieht neue Beschränkungen von Gefahrstoffen in Verpackungen vor.
Die Konzentration bedenklicher Stoffe soll auf ein Mindestmaß reduziert werden und zwar „auch im Hinblick auf ihr Vorhandensein in Emissionen und allen bei der Abfallbewirtschaftung anfallenden Materialien wie Sekundärrohstoffen, Asche oder sonstigen Materialien, die für die Beseitigung bestimmt sind.“ Die Summe der Bestandteile an Blei, Cadmium, Quecksilber, Chrom und sechswertigem Chrom aus Stoffen in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen darf dann 100 mg/kg nicht überschreiten.
Nach der Entwurfsfassung in Art. 6 gilt sodann: „Alle Verpackungen müssen recyclingfähig sein.“ Es wird sodann weiter geregelt, wann Verpackungen als recyclingfähig gelten.
Die Recyclingfähigkeit von Verpackungen soll über eine „recyclingorientierte Gestaltung“ sichergestellt werden, die Sammel-, Sortier- und Recyclingverfahren unterstützt. Dabei soll es ein „großmaßstäbliches Recycling“ geben, bei dem die Verpackungsabfälle von mindestens 75% der Bevölkerung der Union in einen Kreislauf fließen. Die Regelungen sehen Stufen für die Recyclingfähigkeit vor (derzeit A größer oder gleich 95% bis E weniger als 70%). Verpackungen, die der Leistungsstufe E entsprechen, sollen schon nicht mehr als recyclingfähig gelten.
Nach bisheriger Planung müssen ab dem 01.01.2030 die Kriterien der Gestaltung erfüllt werden. Fünf Jahre später sollen die Anforderungen für die „größtmögliche Recyclingfähigkeit“ erreicht sein. Die Zeitpunkte sind aber noch umstritten.
Geplant ab 01.01.2030 dürften Verpackungen mit bestimmten Formaten nicht mehr in Verkehr gebracht werden, die in einem Anhang aufgeführt werden. Zudem darf das „Leerraumverhältnis höchstens 40%“ betragen.
Natürlich gibt es auch wieder Informations- und Kennzeichnungspflichten. So wird es nach bisherigem Stand drei neue Kennzeichnungen und einen QR-Code geben, aus denen sich etwa die Materialzusammensetzung (geplant ab 2026) entnehmen lässt oder Informationen zur Wiederverwendbarkeit (geplant ab 2027) und zu einer getrennten Sammlung (via QR-Code ab 2027).
Wirtschaftakteure werden verpflichtet bei dem Angebot von Produkten zur Wiederbefüllung über die Art der Behältnisse, Hygienenormen und die „Verantwortung der Endabnehmer in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung der unter Buchstabe a genannten Behältnisse“ in Räumlichkeiten deutlich anzuzeigen oder den Endabnehmern „auf andere Weise zur Verfügung“ zu stellen.
Allgemein müssen sich Vertreiber von Verpackungen vergewissern, dass der Hersteller in ein entsprechendes Herstellerregister eingetragen ist, die Verpackung richtig gekennzeichnet ist und der Erzeuger und der Importeur der Verpackung bestimmte Anforderungen erfüllt hat. Vorher darf die Verpackung nicht auf dem Markt bereitgestellt werden. Ansonsten muss sie ggf. zurückgerufen werden.
Innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung sollen die Mitgliedsstaaten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung erlassen. Wie beim Datenschutz müssen die Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein“.
Die Verordnung hat im Entwurf mit 65 Artikeln und 13 Anhängen einen erheblichen Umfang mit teils kleinteiligen Regelungen. Es bleibt abzuwarten, ob die neue Verpackungsverordnung bereits ab 2025 in der EU gelten wird und welche konkreten Auswirkungen sie auf sodann bestehende Systeme hat. Es steht zu erwarten, dass die Unternehmen weiter durch die Regelungen und Bürokratie belastet werden. Andererseits sind Umweltziele nicht zum Nulltarif zu erreichen.
Bild: Polina Tankilevitch (Pexels, Pexels Lizenz)
Themen
Gerne können Sie Ihre Fragen per E-Mail oder Telefon direkt an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager richten.
Gerne können Sie sich direkt per E-Mail an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager wenden.
Zur Teilnahme am Online-Seminar benötigen Sie Kopfhörer, Lautsprecher oder Ähnliches.
Da wir unsere Online-Seminaren so interaktiv wie möglich gestalten, empfehlen wir auch die Verwendung von Kamera und Mikrofon.
Für einen optimalen Ablauf empfehlen wir die Nutzung von Google Chrome oder Mozilla Firefox. Die detaillierten technischen Voraussetzungen finden Sie in der Anmeldebestätigung, die wir an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse senden.
Das Teilnahmezertifikat wird Ihnen am Tag nach der Veranstaltung per E-Mail zugesandt.
Die Veranstaltungsunterlage wird Ihnen in digitaler Form am Vortag oder am Tag nach dem Online-Seminar zugesandt.
Sie erhalten am Vortag der Veranstaltung den Zugangslink, über den Sie sich anmelden können. Bei Seminaren, die an einem Montag stattfinden, erhalten Sie den Link am Freitag zuvor.
Gerne können Sie Ihre Fragen per E-Mail oder Telefon direkt an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager richten.
Gerne können Sie sich direkt per E-Mail an die zuständige Produktmanagerin oder den zuständigen Produktmanager wenden.
Der Standard-Tagesablauf eines eintägigen Seminars sieht wie folgt aus:
Für Teilnehmende stehen bei Veranstaltungen in einigen Tagungshotels begrenzte Zimmerkontingente zur Verfügung. Bei Bedarf können Sie die Reservierungen selbstständig beim Hotel unter dem Stichwort „Verlag Dashöfer“ vornehmen.
Der Veranstaltungsort ist auf der Detailseite jedes Seminars angegeben. Weitere Details zum Veranstaltungshotel erhalten Sie mit Ihrer Seminarbestätigung, spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung.
Sobald die Durchführung des Seminars bestätigt wurde, spätestens 14 Tage vorher, erhalten Sie alle Details zur Veranstaltung sowie Ihre Rechnung.
Wenn Sie keine Werbung/Newsletter mehr zugesandt bekommen möchten, können Sie dies per E-Mail an unseren Kundenservice (abmeldung@dashoefer.de) durchgeben.
Die Anmeldung zu unseren kostenfreien Newslettern ist über unsere Internetseite möglich.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmenden für den gebuchten Termin zu benennen.
Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem Namen und der E-Mail-Adresse der Person, die nun an der Veranstaltung teilnehmen wird, an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Wenn Sie ein Präsenz-Seminar trotz der Möglichkeit der Terminverschiebung und des Teilnehmerwechsels stornieren möchten, berechnen wir bis 31 Tage vor Seminarbeginn eine Stornierungsgebühr in Höhe von 40 € zzgl. MwSt. pro Seminartag. Ab 30 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
Wenn Sie eine Stornierung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer sowie dem Namen der angemeldeten Person an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Präsenz-Seminare können bis zu 15 Tage vor der Veranstaltung kostenlos umgebucht werden. Danach wird aufgrund der Kurzfristigkeit eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 60 € zzgl. MwSt. fällig.
Wenn Sie eine Umbuchung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem neuen Wunschtermin (einzusehen auf der jeweiligen Seminarseite auf unserer Homepage) an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, kostenfrei einen Ersatzteilnehmenden für den gebuchten Termin zu benennen.
Schreiben Sie uns einfach eine Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem Namen und der E-Mail-Adresse der Person, die nun an der Veranstaltung teilnehmen wird, an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Wenn Sie ein Online-Seminar trotz der Möglichkeit der Terminverschiebung und des Teilnehmerwechsels stornieren möchten, stellen wir Ihnen eine Gebühr in Höhe von 15 % der Seminargebühr zzgl. MwSt. in Rechnung. Ab 13 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
Wenn Sie eine Stornierung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer sowie dem Namen der angemeldeten Person an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Online-Seminare können bis zu 15 Tage vor der Veranstaltung kostenlos umgebucht werden. Danach wird aufgrund der Kurzfristigkeit eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 60 € zzgl. MwSt. fällig.
Wenn Sie eine Umbuchung wünschen, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit der Seminarnummer, dem Namen der angemeldeten Person sowie dem neuen Wunschtermin (einzusehen auf der jeweiligen Seminarseite auf unserer Homepage) an: veranstaltungsmanagement@dashoefer.de
Alle Informationen zu unseren Inhouse-Angeboten sowie die passenden Ansprechpartnerinnen und -partner finden Sie auf unserer Inhouse-Seite unter: https://www.dashoefer.de/inhouse-seminare.html
Das Zertifikat, das Sie nach der Veranstaltung per E-Mail erhalten, beinhaltet alle Kriterien (Inhalt, Dauer, Referent*in und Datum), um das Seminar bei den entsprechenden Kammern als Weiterbildung anrechnen zu lassen.
Darüber hinaus gelten unsere Seminare aus dem Bereich Immobilien und Grundbesitz als Qualifikationsnachweis für Mietverwalter, WEG-Verwalter und Immobilienverwalter sowie unsere Seminare aus dem Personalmanagementbereich als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO für Anwält*innen.
Wir akzeptieren ausschließlich Bildungschecks aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Ab der dritten teilnehmenden Person aus einem Unternehmen erhalten die dritte und jede weitere Person einen Preisnachlass von 10 %. Dies gilt für Anmeldungen zu demselben Termin.
Die Seminarpreise verstehen sich netto zzgl. MwSt. und gelten pro Person. Demnach sind bei Online-Seminaren nur die angemeldeten Personen berechtigt, sich mit den Zugangsdaten für die jeweilige Online-Veranstaltung anzumelden.
Das Zahlungsziel unserer Rechnungen beträgt 14 Tage.
Eine Rechnungskorrektur können Sie schriftlich per E-Mail an rechnungsversand@dashoefer.de anfordern. Bitte teilen Sie uns in Ihrer Nachricht die Rechnungsnummer sowie die gewünschte Änderung mit.
Sie erhalten die Rechnung frühestens acht Wochen vor Seminarbeginn und nur dann, wenn wir die Durchführung aufgrund der erreichten Mindestteilnehmendenzahl gewährleisten können.
Die Seminargebühr wird mit Zugang der Anmeldebestätigung fällig und ist zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Fälligkeit der Rechnung ist unabhängig vom Leistungszeitpunkt.
Wenn Sie im Bestellvorgang bei „Diesem Teilnehmer eine eigene Bestellbestätigung zusenden?“ ein Häkchen gesetzt haben und die E-Mail-Adresse der teilnehmenden Person mit der im Feld „Rechnungsanschrift eingeben“ übereinstimmt, werden Ihnen zwei Bestätigungen zugesendet. Sie sind in diesem Fall nicht doppelt angemeldet.
Login
Bitte melden Sie sich mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort an.
Benutzerkonto anlegen
Sind Sie auf unserer Website noch nicht registriert? Hier können Sie sich ein neues Kundenkonto bei dashoefer.de anlegen.
RegistrierenHaben Sie Fragen? Kontaktformular
So erreichen Sie unseren Kundenservice:
Telefon: 040 / 41 33 21 -0
Email: kundenservice@dashoefer.de
Haben Sie Fragen zu unseren Produkten und Online-Angeboten?
Rückruf vereinbaren
Möchten Sie einen Rückruf vereinbaren?
X