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Kluge Politik mit Berlins Besitz

06.12.2012  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Berliner Morgenpost.

Leitartikel der "Berliner Morgenpost" zum Umgang mit den landeseigenen Grundstücken Berlins

von Christine Richter

Berlin (ots) - Sie machen Druck auf den Senat, auf die eigene Regierung in Berlin: Zum wiederholten Mal sind die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU in Berlin, Raed Saleh und Florian Graf, am Mittwoch selbst vor die Presse getreten, um ihre Vorhaben, Gesetzentwürfe vorzustellen. Diesmal ging es um die sogenannte Liegenschaftspolitik, also den Umgang mit den landeseigenen Grundstücken in der Stadt, und um die künftige Energiepolitik. Und nach ihrem erneuten Auftritt - dem letzten gemeinsamen in diesem Jahr - muss man sagen, die beiden, die doch erst gut zwölf Monate im Amt sind, machen das gar nicht schlecht.

Mit den Grundstücken der Stadt wollen SPD und CDU in Zukunft anders, ja, ein bisschen klüger als in der Vergangenheit umgehen. Sie sollen nicht mehr in jedem Fall an denjenigen verkauft werden, der das meiste Geld auf den Tisch legt. Die beiden Fraktionen, also die große Koalition, wollen den Grundstücksverkauf anders steuern. Wenn es wichtig ist, eine Fläche für Wohnungsbau oder für ein bedeutsames soziales, möglicherweise auch ein soziokulturelles Projekt abzugeben, dann kann es auch mal billiger verkauft werden. Verschleudern wollen die beiden Parteien die wertvollen innerstädtischen Flächen nicht, das kann sich Berlin angesichts seiner Milliarden Schulden und der bald geltenden Schuldenbremse auch gar nicht leisten.

Aber zur Politik gehört natürlich auch, nach politischen Zielen zu entscheiden. Die jetzt vorgestellte Bevölkerungsprognose und der zu erwartende Zuwachs in Berlin zeigen doch, dass der Raum in der Innenstadt knapp wird. Da muss man planen und bauen - Wohnungen, aber auch Kitas, Schulen und Seniorenheime. In manchen Fällen findet sich nur dann ein Investor, wenn man ihm auch einen Preisnachlass gewährt - das aber ausdrücklich mit den entsprechenden Bedingungen verknüpft: Bau einer Kindertagesstätte oder eines Jugendklubs. Die Einhaltung dieser Bedingungen müssen die politisch Verantwortlichen später natürlich kontrollieren. Mit entsprechenden Vertragsstrafen wird dies gut zu machen sein.

Die Berliner CDU war darüber hinaus klug beraten, keinen Blankoscheck zu unterschreiben. Denn die SPD wollte auch gesetzlich festschreiben, dass Flächen gegen den Willen der landeseigenen Unternehmen (zum Beispiel der Berliner Stadtreinigung ) zu einem x-beliebigen Preis veräußert werden können. Die Union setzt nun jedoch darauf, dass mindestens der Verkehrswert bezahlt werden muss. Damit setzte die CDU sich durch und nimmt denjenigen die Angst, die glaubten, die große Koalition werde nun zum Instrument der Enteignung greifen.

Wenn der Senat jetzt auch umsetzt, was die Fraktionen fordern, dann könnte er für Berlin wirklich kluge Liegenschaftspolitik machen. In der Innenstadt, aber auch in den Außenbezirken, wo es noch Flächen für die Ansiedlung von wichtigen Unternehmen gibt, die nicht in jedem Fall den höchsten Preis zahlen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD), der lange Zeit auf Verkauf zu Höchstpreisen bestand, ist gut beraten, diese Politik zu unterstützen. Im Interesse Berlins.

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