SeminarBot
Online-Weiterbildung
Präsenz-Weiterbildung
Produkte
Themen
Dashöfer

Ist das ein Auto oder kann das weg?

01.08.2016  — Annika Thies.  Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.

Warum das Abstellen eines abgemeldeten Wagens auf dem Parkplatz vor dem Mietshaus keine gute Idee ist.

Ist das ein Auto oder kann das verschrottet werden?

Diese Frage stellte sich einer Berliner Vermieterin, als sich auf einem der Parkplätze vor dem Mietobjekt über einen längeren Zeitraum ein abgemeldetes Auto befand. Aufgrund des nicht vorhandenen Kennzeichens war eine Ermittlung des Besitzers nicht möglich. Stattdessen hinterließ sie auf einem Zettel, den sie hinter den Scheibenwischer klemmte, eine Nachricht am Fahrzeug: Der Besitzer möge bitte sein Fahrzeug von dem Parkplatz entfernen. Keine Reaktion.

Anzeige
Grundlagen des Grundstücksrechts
Gewinnen Sie praxisnahes Basiswissen zum Grundstücks- und Grundbuchrecht.
Hier anmelden »
Praxisfälle zum Grundbuchrecht
Erweitern Sie Ihre Kenntnisse anhand spezifischer Problemfälle.
« Jetzt weiterbilden

Nach geraumer Zeit ließ sie das Fahrzeug schließlich abschleppen und verschrotten. Daraufhin meldete sich ein Mieter und Besitzer der Schrottlaube bei ihr und verlangte Schadensersatz. Die Vermieterin wiederum wollte ihm gegenüber die ihr entstandenen Unkosten für das Entfernen und die Verschrottung des Wagens geltend machen.

Schließlich musste sich das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee mit der Frage beschäftigen, ob es sich in diesem Fall um eine (un-)rechtmäßige Entfernung eines (un-)rechtmäßig dort abgestellten Fahrzeugs handelte. Im Mietvertrag wurde lediglich die zeitweise Nutzung des Parkplatzes durch zugelassene Fahrzeuge eingeräumt.

In seinem Urteil vom 12. Dezember 2006 (Aktenzeichen 8 C 116/06) gab das Amtsgericht der Vermieterin Recht. Das Abstellen des abgemeldeten Fahrzeugs auf dem Parkplatz stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Vorgehen der Vermieterin – sowohl das Entfernen als auch das Verschrotten – sei nicht zu beanstanden. Sie habe versucht, den Besitzer ausfindig zu machen und aufgrund des geringen Restwerts des Fahrzeugs, der bei etwa 130 Euro lag, sei auch das Verschrotten rechtmäßig gewesen. Die Kosten habe der Eigentümer des Fahrzeuges ihr zu erstatten.

Dieser Artikel stellt weder eine Rechtsauskunft dar noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass der Beitrag in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtsprechung entspricht. Er dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen.


nach oben

Social Media

Themen

Produkte

Impressum Kontakt Presse AGB Datenschutz Wir über uns

Copyright 1996-2024 BNC S.R.O. & VERLAG DASHÖFER GMBH
Die Nutzung für Text- und DataMining im Sinne von § 44b Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist vorbehalten.
FAQ