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Bauindustriepräsident Hübner zur Diskussion über Öffentlich Private Partnerschaften

07.09.2017  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: Die Deutsche Bauindustrie.

Zeit- und Kostenrahmen werden eingehalten / ÖPP stellt keine Privatisierung dar / Mehr Modellvielfalt bei der öffentlichen Beschaffung.die de

„Öffentlich Private Partnerschaften sind ein sinnvolles und gutes Instrument, um die Sanierung und den Ausbau von Bundesfernstraßen an bestimmten Streckenabschnitten schnell und effizient voranzubringen. Alle fertiggestellten ÖPP-Verkehrsprojekte wurden für den Verkehr vor der Zeit freigegeben, ohne Baukostensteigerungen. Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger liegen also auf der Hand. Ich frage mich, wieso diese Fakten in der öffentlichen Diskussion keine Beachtung finden.“ Dies erklärte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, heute in Berlin. „Diese Vorteile werden auch von Seiten der öffentlichen Auftraggeber bestätigt. Die hohe Qualität der Bauleistung und die Kosten- und Terminsicherheit sprächen für diese Projekte“, so Hübner.

In diesem Zusammenhang widersprach Hübner auch der vielfachen Behauptung, bei ÖPP handele es sich um eine Privatisierung. „Bei ÖPP-Projekten verbleibt das Eigentum in der Hand des Staates. Es geht nicht an den privaten Betreiber über“, erklärte Hübner. Dieser übernehme Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung eines Streckenabschnitts für einen bestimmten Zeitraum, meist 30 Jahre, und erhalte dafür eine entsprechende „Vergütung“. Vertraglich werde geregelt, welche Leistungen der Private zu erbringen habe und in welchem Zustand die Strecke am Ende des Vertragszeitraums wieder an den Staat übergeben werden müsse. „ÖPP ist keine Privatisierung“, betonte Hübner nachdrücklich.

Auch die Darstellung, der Steuerzahler bleibe im Falle einer Insolvenz des privaten Betreibers auf den Kosten sitzen, stimme nicht. Das finanzielle Risiko geringerer Mauteinnahmen liege auf privater Seite. Daher sei das Argument, der Steuerzahler sei am Ende der Geschädigte, falsch. Hübner. „Für die Autofahrer ändert sich nichts. Die Strecke steht ja weiterhin zur Verfügung.“ Darüber hinaus sei die Vergütung heutiger ÖPP-Verkehrsprojekte an die Verfügbarkeit der Strecke und nicht mehr an die Verkehrsmenge geknüpft, erläuterte Hübner.

Anstatt ÖPP immer wieder zu kritisieren, solle endlich darüber diskutiert werden, wie die öffentliche Beschaffung – gerade bei großen und komplexen Bauprojekten - insgesamt verbessert werden könne. Denn aufgrund mangelnder Planungs- und Managementkapazitäten der öffentlichen Hand seien die klassischen Leitbilder am Bau, wie die strikte Trennung von Planen und Bauen sowie die Zerlegung in eine Vielzahl von kleinen Fach- und Teillosen, zu hinterfragen. „Was wir brauchen sind „passende Lösungen“ für unterschiedliche bauliche Herausforderungen. Deshalb stehen wir für eine breite Palette an Beschaffungsmodellen, aus der öffentliche Auftraggeber das für ihre Zwecke geeignete Modell aussuchen können. Zu dieser 'Modellvielfalt' gehört auch ÖPP“, so Hübner abschließend.

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