Rechte des Betriebsrats

Die Rechte des Betriebsrats erkennt man im Betriebsverfassungsgesetz an den Formulierungen Information, Anhörung, Unterrichtung und Beratung. Die Rechte auf Information, Unterrichtung, Anhörung und Beratung sind für den Betriebsrat gemäß § 23 BetrVG durchsetzbar und er kann den Arbeitgeber auf Durchführung dieser Beteiligungsrechte verklagen.

Beim so genannten Vetorecht oder Zustimmungserfordernis braucht der Arbeitgeber zu einer bestimmten Maßnahme die Zustimmung des Betriebsrats (vgl. § 99 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so muss der Arbeitgeber sich die Zustimmung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens ersetzen lassen (vgl. § 99, 100, 101 BetrVG).

Echte Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beispielsweise im § 87 BetrVG. Der Arbeitgeber kann ohne die Zustimmung des Betriebsrats nicht handeln. Bei einer ausbleibenden Einigung der Betriebsparteien entscheidet in diesen Fällen die Einigungsstelle.

In mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten und z. B. auch bei § 93 BetrVG hat der Betriebsrat das Recht, von sich aus Vorschläge zu machen und Maßnahmen zu iniziieren.

• Beispiele für Beratungsrechte:
  § 89, § 90, § 92, § 92 a, § 96, § 97, § 111 BetrVG
  
  
• Beispiele für Zustimmungsverweigerungsrechte:
  § 99, § 103 BetrVG
  
  
• Beispiel für Widerspruchsrecht:
  § 102 BetrVG
  
  
• Mitbestimmungsrechte:
  § 87 Abs. 1, § 91, § 94, § 95, § 97, § 98, § 112 (Sozialplan) BetrVG