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Reichste Frau Russlands verklagt Moskau

08.02.2011  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: HGV aktuell.

Unternehmen von Jelena Baturina verlangt Schadenersatz für Vertragsverletzungen

Das russische Unternehmen Inteko hat die Stadtverwaltung von Moskau vor dem Handelsgericht auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagt. Der Bau- und Kunststoffkonzern der Milliardärin Jelena Baturina macht Ansprüche aus Investitionsprojekten geltend, bei denen die Moskauer Stadtverwaltung ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei.

In einem Fall geht es dabei um den Bau eines Kindergartens, den Inteko im Auftrag der Stadt Moskau errichtet hatte, dafür aber niemals die veranschlagten 130 Millionen Rubel (rund 3,2 Millionen Euro) erhalten haben soll.

In einem anderen Fall beträgt die Forderung von Inteko 161 Millionen Rubel (rund 4 Millionen Euro). Hierbei geht es um ein großangelegtes Wohnungsbauprojekt im nördlichen Moskauer Molzaninovsky Distrikt. Baturina's Bauunternehmen hatte im Jahr 2004 eine öffentliche Ausschreibung hierzu gewonnen und mit der Projektplanung und Umsetzung begonnen. Entgegen den vertraglichen Verpflichtungen hatte die Moskauer Stadtverwaltung jedoch nicht die offenen Rechtsansprüche Dritter rechtzeitig geklärt, so dass es immer wieder zu einer Verzögerung des Baubeginns kam. Im Jahr 2009 wurde der Vertrag deshalb schließlich aufgelöst.

Kolportierte Gerüchte, Jelena Baturina habe in diesem Zusammenhang bereits von der Auflösung des Vertrages profitiert und umfangreiche Entschädigungszahlen erhalten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen. Die Unternehmerin, die mit dem seinerzeitigen Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow verheiratet ist, hatte dies stets bestritten. Die Moskauer Aufsichtsbehörden haben den Vorgang mittlerweile geprüft und festgestellt, dass es keine Zahlungen an Inteko gab und die vom Unternehmen geltend gemachten Kosten realistisch sind. Auch Juri Luschkow wurde in diesem Zusammenhang vom Vorwurf der Begünstigung entlastet.

Anschuldigungen, Jelena Baturina und ihr bereits 1991 gegründetes Unternehmen hätten von der Position ihres Ehemannes profitiert, tauchten in der Vergangenheit immer wieder auf, vermehrt im Herbst letzten Jahres in regierungsnahen Medien. Baturina sieht hinter den Anschuldigungen gegen Sie eine bewusst gesteuerte PR-Kampagne, die auch ihren Mann treffen sollte. Juri Luschkow war im September 2010 nach 18 Jahren Amtszeit und zweimaliger Wiederwahl durch das Volk mit zuletzt 74,8 % der Stimmen vom neuen russischen Präsidenten Medwedew abgesetzt und durch einen Kreml-treuen Funktionär ersetzt worden.

Spekulationen, bei der nun eingelegten Klage handle es sich um einen Rachefeldzug von Inteko, weist das Unternehmen zurück. Vielmehr sei es nach dem Gesetz in Russland gezwungen, seine Ansprüche juristisch im Rahmen einer Schadenersatzklage geltend zu machen.

Jelena Baturina ist nach Angaben des Magazins Forbes die reichste Frau Russlands. Gemeinsam mit Ihrem Bruder gründete Sie 1991 das Unternehmen Inteko. Zunächst in der Kunststoffproduktion tätig, wandte sich das Unternehmen dem Bausektor zu und profitierte vom umfangreichen Bau-Boom zur Modernisierung der Infrastruktur in Russland in den neunziger Jahren. Seit 1991 ist Jelena Baturina mit Juri Luschkow verheiratet, der von 1992 bis 20010 Oberbürgermeister von Moskau war. Das Paar hat zwei Töchter und lebt mittlerweile im Ausland. Medien sehen im Fall Baturina die Gefahr eines zweiten Fall Chodorkowski.

Quelle: ASCCC
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