SeminarBot
Online-Weiterbildung
Präsenz-Weiterbildung
Produkte
Themen
Dashöfer

Postboten müssen leider draußen bleiben

12.04.2016  — Annika Thies.  Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.

Unliebsamen Personen kann ein Haus- bzw. Grundstücksbesitzer – auch ohne deren nachweisbares Fehlverhalten – ein Hausverbot aussprechen. Doch gilt das auch für den Postboten?

Anzeige
Umsatzsteuer in der Immobilienwirtschaft
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Erwerb, Bebauung, Verwaltung und Veräußerung von Immobilien und Grundstücken
Zum Seminar »

Wer ärgert sich nicht hin und wieder über unliebsame Post im Briefkasten? Doch was kann man schon dagegen tun? Einen kreativen Versuch startete im Jahr 2011 ein Westfale, der einfach dem Briefträger ein Hausverbot erteilte.

Der Briefkasten des Mannes befand sich direkt am Haus, so dass der Postbote durch das Hausverbot keine Briefe mehr hätte zustellen können. Allerdings ignorierte dieser das Hausverbot. Auch durch eine Strafanzeige ließ er sich nicht beirren und stellte die Post weiterhin zu. Schließlich klagte der Betroffene vor Gericht, um das Hausverbot durchzusetzen – auch in zweiter Instanz.

Hausverbot erteilte der Kläger nicht nur einem bestimmten Postboten, sondern allen Mitarbeitern des zugehörigen Postunternehmens. Dies tat er nach eigener Aussage nicht, um unliebsamer Post zu entgehen, sondern um gegen die seiner Auffassung nach schlechten Arbeitsbedingungen in besagtem Postunternehmen zu protestieren. Postzusteller anderer Unternehmen durften sein Grundstück weiterhin betreten.

Trotz dieser edlen Absichten wies das Amtsgericht Gummersbach (Urteil vom 12.04.2013 – 11 C 495/12) die Klage ab. Durch die Postzustellung sei es zu keinerlei Beeinträchtigung des Eigentums des Klägers gekommen. Darüber hinaus wiege das schutzwürdige Belangen des Beklagten, das sich aus den Bestimmungen des Postgesetzes ergibt, schwerer als die Interessen des Klägers.

Das Landgericht Köln schloss sich in seinem Urteil vom 16.10.2013 (Az.: 9 S 123/13) dem Amtsgericht Gummersbach an. Eine Berufung sei unbegründet. Es bestehe eine Duldungspflicht des Klägers zu Zwecken der Postzustellung durch die Mitarbeiter des beklagten Zustellungsunternehmens aufgrund der Berufsausübungsfreiheit.

Dem Postboten ein Hausverbot zu erteilen, ist also auch keine Lösung, um unliebsamer Post zu entgehen.

Dieser Artikel stellt weder eine Rechtsauskunft dar noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass der Beitrag in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtsprechung entspricht. Er dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtsprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen.


nach oben

Social Media

Themen

Produkte

Impressum Kontakt Presse AGB Datenschutz Wir über uns

Copyright 1996-2024 BNC S.R.O. & VERLAG DASHÖFER GMBH
Die Nutzung für Text- und DataMining im Sinne von § 44b Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist vorbehalten.
FAQ