30.09.2020 — Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Der Gap Fund unterstützt Städte und Kommunen dabei, zentrale Hindernisse bei der Finanzierung von klimafreundlichen Projekten zu überwinden. Der Gap Fund berät lokale Regierungen bei der Vorbereitung von Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung in der kritischen Frühphase der Projektplanung. Bisher fehlte hierfür weitestgehend die Unterstützung. Das Ziel ist es, die Planung der Projekte zu beschleunigen, die Qualität zu verbessern und sicherzustellen, dass diese auch von Banken finanziert werden können. Mit einem angestrebten Volumen von mindestens 100 Millionen Euro wird der Gap Fund Investitionen in Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern ankurbeln. Die Städte können so ihre selbst gesetzten Ziele und Vorgaben für eine kohlenstoffarme und gut geplante Urbanisierung erreichen. Die Mittel des Gap Funds sollen mindestens vier Milliarden Euro an Investitionen in klimafreundliche Projekte und urbane Klimainnovationen freisetzen.
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei Erwerb, Bebauung, Verwaltung und Veräußerung von Immobilien und Grundstücken
Städte sind zentrale Akteure bei der Bewältigung des Klimawandels. Derzeit sind sie für rund 70 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen verantwortlich. Schätzungen zufolge wird ihr Anteil an den globalen CO2-Emissionen weiter zunehmen, da bis 2050 voraussichtlich 2,5 Milliarden Menschen von ländlichen in städtische Gebiete ziehen werden. Vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wurde geschätzt, dass bis 2030 mehr als 93 Billionen US-Dollar an Investitionen in nachhaltige Infrastruktur benötigt werden, um die Klimaziele zu erreichen.
Während Städte sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen versuchen, werden Investitionen in saubere Energie, klimaresistente Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Stadterneuerungsprojekte eine wichtige Rolle spielen müssen. Solche Investitionen werden dazu beitragen, dass die Umweltverschmutzung verringert, die lokalen Lebensmittelsysteme verbessert und grüne Arbeitsplätze geschaffen werden. Gleichzeitig profitieren die Menschen von saubereren, gesünderen und gerechteren Städten – Faktoren, die auch dazu beitragen können, künftige Pandemien zu verhindern beziehungsweise besser zu bewältigen.
Investitionen in Klimaprojekte sind eine einzigartige Chance, das Leben von Millionen Menschen in Städten auf der ganzen Welt zu verbessern. Allerdings fehlt es den Städten oftmals an Kapazitäten, Finanzmitteln und Unterstützung, die für die frühen Phasen der Projektvorbereitung nötig sind – insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dies führt dazu, dass Städte ihre Projektideen nicht bis zur späteren Phase der Vorbereitung und Durchführung weiterentwickeln. Dieses Hindernis wird in der nationalen und internationalen Zusammenarbeit häufig übersehen – eine Herausforderung, die der Gap Fund in Angriff nimmt.
Der Gap Fund ist eine Initiative der Regierungen Deutschlands und Luxemburgs zusammen mit dem Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (Global Covenant of Mayors, GCoM), in Partnerschaft mit mehreren weiteren wichtigen Akteuren im Bereich der Klimafinanzierung (unter anderem C40, ICLEI - Local Governments for Sustainability und der Cities Climate Finance Leadership Alliance - CCFLA). Die Weltbank und die Europäische Investitionsbank sind für die Umsetzung des Fonds verantwortlich.
Der Gap Fund wurde letztes Jahr auf dem UN-Klimagipfel als eine zentrale Initiative unter LUCI (Leadership for Urban Climate Investment) angekündigt, die Städten den Zugang zu Finanzmitteln für Infrastrukturprojekte bis 2025 erleichtern soll. Hauptgeber des Gap Fund sind Deutschland mit 45 Millionen Euro – davon 25 Millionen Euro vom Bundesumweltministerium und 20 Millionen Euro vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – und Luxemburg mit zehn Millionen Euro.
"Es kann keine Rückkehr zur Tagesordnung geben. Wir müssen unsere Überwindung der Corona-Krise auch als Chance begreifen für einen nachhaltigeren Neustart, insbesondere im Hinblick auf Klima und Umwelt. Wir müssen sicherstellen, dass unser Weg aus der Krise alle Menschen mitnimmt und unterstützt", sagt EIB Präsident Werner Hoyer. "Der Gap Fund wird Städten in Entwicklungsländern bei ihren transformativen Klimaprojekten helfen. Er ist ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Partnerschaft der EIB mit nationalen und lokalen Regierungen und der Weltbank den globalen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele unterstützen kann. Der Gap Fund spielt eine wichtige Rolle in diesem Bestreben und ich ermutige Städte, ihre Ideen zu teilen und sich um Unterstützung zu bewerben."
"Was Städte heute tun, wird unser Klima von morgen bestimmen", betont Mari Pangestu, Managing Director für Entwicklungspolitik und Partnerschaften bei der Weltbank. "Städte in Entwicklungsländern benötigen dringend Ressourcen, um ihre Klimaschutzambitionen zu verwirklichen. Durch den Gap Fund unterstützt die Weltbank kohlenstoffarme, widerstandsfähige, inklusive, gesunde, kreative und nachhaltige Städte und Gemeinden".
"Städte sind zentrale Akteure sowohl für die Bewältigung der Klima-, als auch der Corona-Krise", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze, "aber sie können ihrer Rolle nur gerecht werden mit Unterstützung der nationalen Regierungen. Wir haben den City Climate Finance Gap Fund zusammen mit Städtenetzwerken und Finanzinstitutionen entwickelt, um Städten zu helfen, Barrieren für Investitionen in einen Neustart zu überwinden und ihre Klimaziele zu erreichen."
"Städte gehen voran auf dem Weg zur Erreichung der Pariser Klimaziele", sagt Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Entwicklungsministeriums. "Die klimaneutralen und widerstandsfähigen Städte von morgen werden heute gebaut und es ist unsere Verantwortung sie dabei zu unterstützen. Durch den Gap Fund werden Städte befähigt, einen Grundstein für nachhaltige Infrastruktur und ambitionierten Klimaschutz von Tag eins an zu legen. Damit mobilisieren sie dringend notwendige Investitionen, mit denen sie ihre Klimaziele erreichen und einen klimafreundlichen Aufschwung ermöglichen."
"Urbane Räume sind absolut wesentlich für den Kampf gegen die globale Erwärmung", sagt Carole Dieschbourg, Luxemburgs Umweltministerin. "Ich bin zuversichtlich, dass der City Climate Finance Gap Fund einen großen Unterschied für Städte und lokale Regierungen machen wird auf ihrem Weg zu einer kohlenstoffärmeren und widerstandsfähigeren Entwicklung, eines der Kernziele des Pariser Klimaabkommens. Der Gap Fund ist das beste Beispiel einer multilateralen Partnerschaft, die die Stärken aller wesentliche Akteure auf allen Regierungsebenen mit einbezieht."
"Städte sind Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel – und während Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf die Folgen der Corona-Krise reagieren, haben sie die Chance, einen grüneren und nachhaltigeren Umbau zu initiieren. Der City Climate Finance Gap Fund ist ein zentraler Schritt, um sie bei diesen Bemühungen zu unterstützen", sagt Michael R. Bloomberg, Ko-Vorsitzender des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie. "Der Fonds unterstützt Städte bei ihren Maßnahmen gegen den Klimawandel und wir ermutigen mehr öffentliche und private Partner nach vorne zu treten und ihnen zu helfen, noch mehr zu tun."
"Städte sind wichtige Räume für das Finden und die Umsetzung von Lösungen gegen die Klimakrise", sagt Frans Timmermans, Ko-Vorsitzender des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie. "Um den Klimawandel zu bekämpfen müssen wir in solche lokalen Lösungen und urbane Infrastruktur investieren, die den Übergang zu einer sauberen Wirtschaft beschleunigen. Der Gap Fund unterstützt Städte weltweit dabei, ihre Pläne in die Realität umzusetzen mit denen sie Emissionen verringern und Umweltverschmutzung beseitigen wollen – für ihre Bürgerinnen und Bürger."
"Städte sind Knotenpunkte für einen globalen klimafreundlichen Aufschwung", sagt der Bürgermeister von Chefchaouen, Marokko, Mohamed Sefiani. "Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind vereint in ihrer Vision für einen klimafreundlichen und sozialen Aufschwung – ein Aufschwung der unsere Lebensgrundlagen, Gemeinden und Wirtschaft stärker und widerstandsfähiger macht als jemals zuvor. Aber, selbst ohne Pandemie, haben Städte im globalen Süden komplexe Herausforderungen und begrenzte Ressourcen. Der Gap Fund liefert eine Antwort auf diese kritischen Bedarfe und befähigt Städte wie Chefchaouen, ihre Klimaziele zu erfüllen und dabei gleichzeitig mehr Widerstandsfähigkeit, bessere Lebensgrundlagen und mehr Gesundheit für ihre Einwohner zu schaffen."
Bild: Nancy Bourque (Pexels, Pexels Lizenz)