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Grundsatzurteil zur Erstattung von Maklerkosten im Zwangsversteigerungsverfahren erstritten

22.08.2011  — Online-Redaktion Verlag Dashöfer.  Quelle: HGV aktuell.

DSL Bank muss Maklerprovision im Zwangsversteigerungsverfahren zurückzahlen

Nachdem der Eigentümer einer Immobilie sein Darlehen bei der DSL Bank nicht mehr bedienen konnte, betrieb diese die Zwangsversteigerung. Zum Versteigerungstermin kam es jedoch nicht. Das Grundstück wurde vorher an einen Interessenten verkauft, der sich auf eine Anzeige der Bank meldete. (Alleine) die Bank beauftragte hierzu die konzernzugehörige BHW Immobilien GmbH mit der Veräußerung des Objektes und beanspruchte deswegen eine Maklerprovision in Höhe von fast 33.000,- bzw. 7% des Verkaufspreises, die sie vor Auszahlung des Versteigerungserlöses einbehielt. Zu Unrecht, wie das Landgericht Bonn in dem Grundsatzurteil Az. 3 O 71/11 vom 27.05.2011 (rechtskräftig) feststellte.

Der von Bögelein & Dr. Axmann vertretene Kläger hatte weder einen Maklerauftrag erteilt noch lag ein solcher in seinem Interesse, da die Bank einen zu geringen Wert für die Immobilie ansetzte. Nach richtiger Ansicht des Landgerichtes Bonn konnte die beklagte Bank daher weder auf Grundlage der Geschäftsführung ohne Auftrag, noch auf Grundlage ihrer Finanzierungsbedingungen die Aufwendungen zum Verkauf erstattet verlangen.

Nach den Urteilsgründen hat die Verwertung des Grundstückes zur Begleichung der Darlehensverbindlichkeiten im Zwangsversteigerungsverfahren unter tunlichster Rücksichtnahme auf den Bankkunden zu erfolgen. Die Bank muss darum bemüht sein, das bestmögliche Verwertungsergebnis im Interesse des Kunden zu erzielen. Auch wenn die Bank selbst oder über ein von ihr beauftragtes Tochterunternehmen sämtliche Tätigkeiten zum Verkauf des Grundstücks durchführt, kann sie ohne Auftrag dies Kunden die zusätzlichen Kosten nicht ersetzt verlangen. Nach dem Urteil des LG Bonn vom 27.05.2011 muss die DSL Bank die vereinnahmten Maklerprovisionen nebst einer angemessenen Verzinsung an den Kläger zurückerstatten.

„Das Grundsatzurteil des Landgerichtes Bonn verhindert zukünftig den zügellosen Ansatz von Kostenpositionen durch die Bank im Zwangsversteigerungsverfahren“, erläutert RA Bögelein in einer Stellungnahme.

Quelle: Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte
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