07.05.2019 — Markus Hiersche. Quelle: Verlag Dashöfer GmbH.
Der Streit um die Grundsteuerreform weitet sich aus. Nach monatelanger Diskussion droht nun eine Blockade. Wir erinnern uns: Finanzminister Scholz favorisierte zunächst ein Berechnungsmodell, nach dem die Grundsteuer in Zukunft für jede Wohnung einzeln berechnet werden soll. Entscheidend sollten danach Fläche und Alter der Immobilie sowie die Miethöhe sein. Es hagelte Kritik von allen Seiten: Zu bürokratisch und zu unausgewogen seien die Pläne. Schließlich würden gerade Mieter in Ballungsräumen mit sowieso schon hohen Mieten weiter belastet.
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Gerade aus Bayern blies dem Finanzminister scharfer Wind entgegen. So lehnte die bayerische Staatsregierung das gesamt Modell ab und forderte stattdessen die Flächenlösung, nach der sich die Grundsteuerhöhe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das würde dazu führen, dass gerade Grundbesitzer in attraktiven städtischen Lagen relativ gesehen entlastet würden. Die unterschiedlichen, unvereinbaren Positionen führten nun zu einem Stillstand. Um aus der Blockade herauszukommen, plädieren die Unionsfraktion, ebenfalls mehr als kritisch gegenüber den Plänen des Ministers, und Bayern für die Einführung einer sogenannten „Öffnungsklausel“. Diese würde es den Kommunen erlauben, einer zu hoher Grundsteuer auf kommunaler Ebene gegenzusteuern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter diese Forderung.
Ein Expertenkreis aus Verfassungsrechtlern soll nun in den kommenden Tagen bzw. Wochen überprüfen, ob eine solche Öffnungsklausel überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Zeit jedenfalls drängt: Ist bis Ende des Jahres kein neues Grundsteuerkonzept verabschiedet, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Berechnung für verfassungswidrig erklärt und kassiert.
Der Immobilienverband IVD äußerte sich kritisch zur aktuellen Debatte und forderte erneut die Einführung eines wertunabhängigen Modells und eines einheitlichen Rechts in ganz Deutschland:
„Die aktuelle Debatte zeigt die Komplexität der Materie. Wir plädieren für ein wertunabhängiges Modell und einheitliches Recht in ganz Deutschland. Vor einer unnötig komplizierten Regelung, die sich von Bundesland zu Bundesland unterscheidet und einer daraus resultierenden Zerfaserung des geltenden Rechts können wir nur warnen.“
Quellen und Hintergründe
Themen
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Der Standard-Tagesablauf eines eintägigen Seminars sieht wie folgt aus:
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Der Veranstaltungsort ist auf der Detailseite jedes Seminars angegeben. Weitere Details zum Veranstaltungshotel erhalten Sie mit Ihrer Seminarbestätigung, spätestens 14 Tage vor der Veranstaltung.
Sobald die Durchführung des Seminars bestätigt wurde, spätestens 14 Tage vorher, erhalten Sie alle Details zur Veranstaltung sowie Ihre Rechnung.
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Präsenz-Seminare können bis zu 15 Tage vor der Veranstaltung kostenlos umgebucht werden. Danach wird aufgrund der Kurzfristigkeit eine Umbuchungsgebühr in Höhe von 60 € zzgl. MwSt. fällig.
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Wenn Sie ein Online-Seminar trotz der Möglichkeit der Terminverschiebung und des Teilnehmerwechsels stornieren möchten, stellen wir Ihnen eine Gebühr in Höhe von 15 % der Seminargebühr zzgl. MwSt. in Rechnung. Ab 13 Tage vor Seminarbeginn wird die volle Teilnahmegebühr fällig.
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Das Zertifikat, das Sie nach der Veranstaltung per E-Mail erhalten, beinhaltet alle Kriterien (Inhalt, Dauer, Referent*in und Datum), um das Seminar bei den entsprechenden Kammern als Weiterbildung anrechnen zu lassen.
Darüber hinaus gelten unsere Seminare aus dem Bereich Immobilien und Grundbesitz als Qualifikationsnachweis für Mietverwalter, WEG-Verwalter und Immobilienverwalter sowie unsere Seminare aus dem Personalmanagementbereich als Fortbildungsnachweis nach § 15 FAO für Anwält*innen.
Wir akzeptieren ausschließlich Bildungschecks aus dem Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Ab der dritten teilnehmenden Person aus einem Unternehmen erhalten die dritte und jede weitere Person einen Preisnachlass von 10 %. Dies gilt für Anmeldungen zu demselben Termin.
Die Seminarpreise verstehen sich netto zzgl. MwSt. und gelten pro Person. Demnach sind bei Online-Seminaren nur die angemeldeten Personen berechtigt, sich mit den Zugangsdaten für die jeweilige Online-Veranstaltung anzumelden.
Das Zahlungsziel unserer Rechnungen beträgt 14 Tage.
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