Abwartend bis ablehnend

"Tief enttäuscht"

Kritische Töne kommen von der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. "Wir sind tief enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Hier wurden eindeutig falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Große Koalition ist dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen." So Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, auf dem 3. Deutschen Bauwirtschaftstag in Berlin.

Schneider kritisierte insbesondere "die neue Lust am Geld ausgeben im Bereich sozialer und konsumtiver Ausgaben". "Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen, trotz niedrigster Zinsen sind die Politiker nicht in der Lage einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts mehr zu tun."

Schneider kritisierte ebenfalls die falschen Weichenstellungen in der Wohnungsbaupolitik und in der Verkehrsinfrastruktur: "Die Erhöhung der Afa von 2 auf 4 % wäre im Wohnungsbau zwingend geboten. Trotz steigender Fertigstellungszahlen werden jedes Jahr weniger neue Wohnungen als eigentlich nötig gebaut. Allein während der abgelaufenen Legislaturperiode sind rund 300.000 Wohnungen zu wenig auf den Markt gekommen. Das bekommen Familien mit mittlerem und niedrigeren Einkommen in den Ballungsgebieten zu spüren."

Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung; zwar will man einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufstellen, der aus dem Energie- und Klimafonds gespeist werden soll; was dieser jedoch bewirken soll, bleibt unklar. "Wir fordern weiterhin die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf mindestens 2 Mrd. Euro. Davon ist in dem Text aber keine Rede mehr." So Schneider weiter. "Auch hier hat die Große Koalition darauf verzichtet, durch eine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen privates Kapital in Milliardenhöhe zu aktivieren; dieses hätte zur energetischen Ertüchtigung des Gebäudebestandes beigetragen und gleichzeitig für weitere Einnahmen des Staates gesorgt. Stattdessen setzt man auf eine Mietpreisbremse, die verbunden mit der Kürzung der Modernisierungsumlage notwendige Investitionen in den Wohnungsbau verhindern wird."

Neben dem Wohnungsbau wird die Verkehrsinfrastruktur weiter stiefmütterlich behandelt. Notwendige Investitionen dürften auch hier ausbleiben. Zwar sollen die Infrastrukturinvestitionen ab 2017 steigen, wenn auch die LKW-Maut steigen wird. Dennoch wird damit das Delta zwischen den benötigten rund 14 Mrd. Euro jährlich und den derzeit tatsächlich zur Verfügung stehenden rund 10 Mrd. Euro nicht geschlossen. "Viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Viele Brücken, Stellwerke und Weichen der Bahn sind zum Teil noch aus der Kaiserzeit. Wir leben von der Substanz!" Erläuterte Schneider.

Das Wegeentgelt der Autofahrer aus der Mineralölsteuer, der KfZ-Steuer sowie der LKW-Maut beträgt derzeit schon 55 Mrd. Euro jährlich. Nur ein Bruchteil davon fließt wieder in die Straßeninfrastruktur zurück. "Daher ist eine Maut völlig überflüssig - schon gar, wenn sie, wie jetzt schon diskutiert auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden soll." So die Forderung Schneiders. Schneider appellierte an die neue Bundesregierung, die Zukunft unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. "Wir erwarten gerade von einer Großen Koalition Mut zu Veränderungen und zu Reformen, damit Deutschland seine Pole Position in der globalen Welt sichern kann. Gerade in der jetzigen Situation Deutschlands und Europas müssen wir konsequent auf eine wachstums- und investitionsfördernde Politik setzen und gleichzeitig die Schuldentilgung endlich in Angriff nehmen, damit die zukünftigen Generationen nicht unter den Lasten, die sie zu tragen haben, zusammenbrechen."

Es müssen Taten folgen

Verhalten positiv äußert sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB). „Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen – trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren – im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen,“ so HDB-Präsident Prof. Dr. Thomas Bauer anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren Taten folgen. Bauer: „Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung daran messen, ob der Verfall der Nettoinvestitionsquote am Ende der Legislaturperiode gestoppt und in einen positiven Aufwärtstrend umgekehrt werden konnte – und das nicht nur bei den öffentlichen, sondern auch bei den gewerblichen Investitionen.“

Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen wolle, erklärte Bauer. Es sei aber unbefriedigend, dass sich CDU, CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm von 5 Mrd. Euro für vier Jahre hätten verständigen können, obwohl doch der eigentliche Bedarf – von den Parteien unbestritten – bei zusätzlich 4 Mrd. Euro jährlich liege. Als positiv wertete Bauer darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe – und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. Bauer: „Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung – wie angekündigt – ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.“

Für die Bauwirtschaft positiv sei darüber hinaus, dass sich die Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energe­tischen Gebäudesanierung wie auch zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung entschlossen habe, erklärte Bauer. Dazu zähle zum einen die geplante Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen Gebäude­sanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der Legislaturperiode auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebiete mit großem Wohnungsmangel sei jedoch leider dem Rotstift der Finanzpolitiker zum Opfer gefallen. Den positiven Impulsen stünden jedoch auch negative gegenüber wie z. B. die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete sowie die Begrenzung der Moderni­sierungsumlage längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Bauer: „In Teilen der Koalition muss sicherlich die Erkenntnis noch wachsen, dass Engpässe am Wohnungsmarkt nicht durch Reglementierung, sondern nur durch attraktive Bedingungen für den Neubau von Wohnungen bekämpft werden können.“

Mit Blick auf die Umsetzung der „Energiewende“ bedauerte Bauer, dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung der Energiewende und den hierzu notwendigen und bereits getätigten Investitionen geboten hätten. Positiv sei jedoch anzumerken, dass zumindest ein klares Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgelegt worden sei.