28.11.2018 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 28. November 2018
Aktenzeichen: VII R 20/17
NV: Die Formulierung "Stäbchen ... für Werkzeuge" umfasst sowohl die Herstellung eines Werkzeugs mit dem Stäbchen, die Herstellung eines Werkzeugs hieraus als auch die Verwendung des noch weiter verarbeiteten Stäbchens als Werkzeug.
Urteil vom 7.8.2018
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