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Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister

30.11.2016  — Von Online-Redaktion Verlag Dashöfer. Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Veröffentlicht: 24. November 2016

Geschäftszeichen: III C 3 - S 7170/15/10004

Mit Urteil vom 9. September 2015, XI R 31/13 (BFH/NV 2016 S. 249) hat der BFH festge-stellt, dass sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Der Urteilsbegründung des BFH folgend, „[dienen] lediglich mögliche und mittelbare [...]

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