25.07.2018 — Von . Quelle:
Veröffentlicht: 25. Juli 2018
Aktenzeichen: II R 16/13
Der Kläger, dessen Revision zurückgewiesen wird, hat die Kosten des Revisionsverfahrens auch zu tragen, wenn der angefochtene Verwaltungsakt auf Vorschriften beruht, die zwar verfassungswidrig sind, deren Anwendung im Streitfall aber aufgrund einer entsprechenden Anordnung des BVerfG zulässig ist.
Urteil vom 16.5.2018
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