28.11.2024 Quelle:
Im Übrigen wurden die Regelungen zur Abschiebungshaft durchgehend verschärft. Während Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote vor der Neuregelung ein widerlegbares Indiz für eine Fluchtgefahr waren, die eine Abschiebungshaft rechtfertigen konnten, werden sie nun als eigenständiger Haftgrund gefasst.§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 AufenthG.
Parallel dazu wurden die Einreise- und [...]
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