29.02.2024 — Von . Quelle:
Gleichstellung mit FlüchtlingenAls politisch verfolgte Person nach Art. 16a GG ist anzusehen, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen für Leib oder Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat.BVerfG vom 02. Juli 1980 – 1 BvR 147/80 – BVerfGE 54, 341–363. Asylberechtigte und Flüchtlinge wurden mit den [...]
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